Prof. Dr. Steffen Dietzsch

Vom ersten Recht des freien Bürgers:

In einem freien Staat ist jedem erlaubt zu denken,

was er will und zu sagen, was er denkt

(Spinoza)

 

Thesen

 

Mit der programmatischen Bemerkung, dass es in einem freien Staat jedem erlaubt sei, zu denken, was er will und zu sagen, was er denkt, wurden mit einem Mal die Horizonte des Zusammenlebens in der Polis enorm erweitert.

 

Damit war ein Anfang gemacht mit der Moderne – sowohl was die Theorie der Politik betrifft als auch das Leben der Menschen.

 

Formuliert wurde dieser Satz zur Gedankenfreiheit inmitten der europäischen Aufklärung von Spinoza, im Abschlusskapitel seines „Theologisch-politischen Traktats“ (1670)[1]. Spinoza reicht übrigens schon insofern in unsere Gegenwart hinein, als er von Friedrich Nietzsche als sein Vorgänger identifiziert wird:  an seinen Freund Franz Overbeck schreibt Nietzsche einmal (am 30. Juli 1881): „Ich bin ganz erstaunt, ganz entzückt! Ich habe einen Vorgänger und was für einen! … Spinoza, seine Gesamttendenz ist gleich der meinen.“[2]

 

Mit der Denkfreiheit als der Freiheit eines exemplarisch Einzelnen war nun nicht nur eine moralisch neue Norm gesetzt (was man jetzt neu dürfen darf!), sondern damit wurde sofort eine neue Praxis selbstbestimmten Lebens begründet, damit aber der althergebrachte Rahmen in der Polis (als Gemeinschaft!) zerbrochen und eine andere, Gemeinschaften transzendierende, Polis begründet: die nennen wir – modern – mit einem neuen Namen: „Gesellschaft“. – Was heißt das?

 

 

I.

Vor allem, dass jetzt der Mensch als Person, als Individuum, als Subjekt begreifbar wird, dessen Freiheit auf eigene Meinung und freien Umgang mit dieser Meinung eine ganz andere Form des Zusammenlebens in der Polis zur Folge haben wird. Damit wird das bisherige Leben in bisherigen Gemeinschaften verändert. Es ist dies eine Veränderung im Wahrnehmen von der Person seiner selber und der Anderen als Gleiche vor dem Horizont des gleichen Rechts. Menschen verkehren miteinander jetzt also als Rechts-Subjekte (nicht zuerst als ‚Gläubige‘ oder als ‚Nächste‘). Sie wetteifern nicht mehr miteinander um ein ‚besonderes‘ (tradiertes) Recht, um ‚wahre‘ Gerechtigkeit, um den ‚wahren‘ Glauben, sondern verhalten sich alltäglich so, dass ihre eigenen Vorstellungen und Normen vom Umgang miteinander und der eigenen Selbsterhaltung zugleich Vorstellungen und Normen aller sein könnten.  Das zu fordern ist nicht unbillig, ist kein Relativismus, denn z.B. die Tötung anderer (z.B. ‚Ungläubiger‘) kann dann nicht als eine solche allgemein verbindliche Norm (Recht) gelten, da es immer wieder jemand geben wird, für den ich selber auch ein Ungläubiger sein werde, – das Prinzip der Selbsterhaltung bei dieser Norm also belanglos und hinfällig wäre.

 

Die Meinung des Anderen wird als exklusiv als die seine, persönliche Meinung gesehen, nicht als die (kollektive) Meinung einer Familie, Clans, Volks- oder Religionsgruppe etc.

 

Was dadurch in der Polis passiert, wurde von dem deutschen Soziologen Ferdinand Tönnies auf die Formel gebracht: die Verbindungen der Menschen in der Form der geschlossenen Gemeinschaft wird aufgebrochen durch die Form der offenen Gesellschaft. – Ein Diktum, wie das Voltaires, wonach er für die Möglichkeit einer Meinungsäußerung, die er persönlich verabscheue, sogar sein Leben einzusetzen bereit wäre, ist ein Ausdruck dieser spirituellen Erweiterung, die durch Gesellschaft erzeugt wird. Denn sie „konstruiert einen Kreis von Menschen, welche, wie in Gemeinschaft, auf friedliche Art nebeneinander leben und wohnen, aber nicht wesentlich verbunden, sondern wesentlich getrennt sind [und ] getrennt bleiben trotz aller Verbundenheiten.“[3]

 

 

II.

Die Gesellschaft wurde nun der Lebensraum des neuen freien, einzelnen Menschen, des Bürgers – des ‚Citoyen‘  (=das Mitglied der bürgerlichen Gesellschaft[4]), des ‚Citoyen du monde‘.

 

Man könnte vier markante geistig-praktische Ereignisse nennen, die diese neue Denk- und Kommunikationsfreiheit im europäisch-westlichen Denken verankert haben:

 

  1. Unser großer Kant hat diesen Gedanken Spinozas aufgenommen, als er sich von ‚der eigenen Meinung‘ der Menschen immer dann etwas versprach, wenn sich das nicht nur privat, sondern als „öffentlicher Gebrauch der Vernunft“ einer Person entfaltet. Und so ist „Freiheit der Feder … das einzige Palladium der Volksrechte.“[5] Meinungsfreiheit = also das Schutzschild unserer Freiheit.
  2. In der amerikanischen Revolution wurde die Freiheit der Meinungsäußerung als der 1. Zusatzartikel zur Verfassung der Vereinigten Staaten (First Amendment) als Bestandteil des als Bill of Rights bezeichneten Grundrechtekatalogs der Verfassung der Vereinigten Staaten aufgenommen. Der 1791 verabschiedete Artikel verbietet dem Kongress, Gesetze zu verabschieden, die die  Meinungsfreiheit, Religionsfreiheit, Pressefreiheit, Versammlungsfreiheit oder das  Petitionsrecht einschränken.
  3. In der Großen Revolution der Franzosen (Droits de l’homme et du citoyen, Aug. 1789) wurde im Gesetz ‚Le Chapelier‘ (Loi Le Chapelier) vom 14. Juni 1791 die Freisetzung der Personen aus allen bloß herkömmlichen, gewachsenen, ‚organischen‘, gemeinschaftlichen Verbindungen (Korporationen, Zünfte, etc.) beschlossen, [vorgestellt von Isaac René Guy Le Chapelier (1754 - 1794), dem Mann, der im Juni 1789 den ‚Ballhausschwur‘ formulierte und der im August 1789 Präsident der Konstituate war]. In seiner programmatischen Begründung dazu hieß es, es gäbe ab jetzt nur noch „das Partikularinteresse jedes Einzelnen und das Allgemeininteresse.“[6] Damit wurde Gesellschaft eben (anders als Gemeinschaft) als neues weites Panorama für das Menschenlebens erschlossen. Damit ist Gesellschaft aus ursprünglichen Gründen gerade nicht der Ort der ‚Nächsten- oder Vaterlandsliebe‘, sondern der (mit Nietzsche gesagt) ‚Fernstenliebe’, d.h. aber der Ort der Weltbürgerlichkeit, Freiheit und Autonomie.
  4. Aber auch in der frühen europäischen Arbeiterbewegung ist dieser Gedanke, dass Freiheit immer nur als Freiheit des Einzelnen wirklich ist, behauptet worden. Es gelte nämlich bei allen neuen Umwälzungsabsichten künftig das Eine,  das Wichtigste nicht aus den Augen zu verlieren, – und das ist: dass „die freie Entwicklung eines jeden die Bedingung für die freie Entwicklung aller ist“[7] (und nicht umgekehrt), wie es einmal zwei deutsche Sozialphilosophen aus dem Exil in London in einem Revolutions-Manifest 1848 geschrieben haben.

 

 

III.

Aber unsere moderne Wahrnehmung scheint doch die zu sein: „Die liberalen Ideen sind reizvoll. Ihre Konsequenzen verhängnisvoll.“[8]

 

Die bestünde in der Paradoxie des liberalen Denkens, auch Meinungen zuzulassen, die liberales Denken abzuschaffen gedenkt. Aber: Ist das wirklich eine Paradoxie? Als Meinungsäußerung ist auch das geschützt von der Freiheit der Meinung.

 

Es soll aber zugleich unterscheidbar bleiben: die Meinung und die Handlung. Und vor allem soll unterscheidbar bleiben, dass sowohl Wahrheit und Meinung methodologisch und formal verschiedenen Sprachspielen angehören, als auch, dass Meinungsvielfalt natürlich noch nicht per se eine Wahrheitsdimension oder ein Heilversprechen in sich berge.

 

Meinungen (Privatmeinungen) sind natürlich eng und unbestimmt, leidenschaftlich, weithin auch bildungsfern, befremdlich etc. Aber: all das bietet keinen Rechtsgrund, ihre Kommunikation einzuschränken. Die Gefahr, dass sozusagen der ‚Stammtisch‘, Bullshit, Befremdliches oder Belangloses die Kommunikation epidemisch pathologisierend kontaminiert, ist ohnehin unvermeidbar ( sog. ‚elektronische soziale Netze‘).

 

Das klassische Argument gegen die Beschränkung von Meinungsvielfalt stammt von John Stewart Mill: „Das besonders Böse beim Unterdrücken der Äußerung einer Meinung ist, dass es die Menschen … beraubt; und zwar diejenigen, die eine abweichende Meinung haben, noch mehr als die, die diese Meinung teilen. Falls die abweichende Meinung richtig ist, sind die Menschen der Gelegenheit beraubt, Irrtum mit Wahrheit zu tauschen. Wenn die Meinung falsch ist, verlieren sie das, was ein noch größerer Gewinn wäre, nämlich die deutlichere Wahrnehmung und den lebendigeren Eindruck der Wahrheit, den sie durch die Kollision mit dem Irrtum erzeugt.“[9]

 

Meinungsfreiheit also bietet auch die Gelegenheit einer sich selbstorganisierenden Aufklärung. Derart nämlich, dass subjektive Meinungen, ob sie das wollen oder nicht, in einen intersubjektiven Zusammenhang geraten, d.h. möglicherweise diskutiert werden, d.h. aber auch, kritisiert und korrigiert werden.

 

Dieser Vorgang ist also etwas ganz anderes als ‚Aufklärung von oben‘, die sozusagen den Sprachgebrauch vorgibt (wissenschaftlich, theologisch, oder auch deviant), in den man sich dann einzubetten hat.

 

Aber es bleibt eben immer die Asymmetrie zwischen persönlicher Meinung und öffentlicher (bzw. veröffentlichter) Meinung. Und wir heute sind wohl – erfahrungsgesättigt – nicht mehr der Auffassung eines der Nachfolger von Immanuel Kant in Königsberg, dass in der öffentlichen Meinung der Volksgeist „ein wahrhaft geistiges Dasein hat, … daß sie die Morgenröthe ist, welche der Entfaltung eines helleren Tages vorangeht.“[10]

 

 

IV.

Worin liegen grundlegende Gefährdungen der Meinungsfreiheit heute? Ich meine: Besonders im Phänomen der political correctness.

 

Denn was passiert hier? – Hier werden persönliche ‚Meinungen‘ wieder von Gemeinschaften, Gruppen, Parteien, Zweckgemeinschaften generell tribunalisiert, unter Verdacht gestellt, – gelegentlich wird ihnen gar der Status, ‚Meinung‘ zu sein, abgesprochen (das ist keine Meinung, das ist ein Verbrechen). Meinungen-der-Anderen werden sozusagen ‚vor-evaluiert‘ und so – sprachlich, politisch oder majorativ – ‚gereinigt‘, ‚gegendert‘ in den Kommunikationskreislauf zurückgegeben. Auf diese Weise glaubt man wohl, mit politischen Belastungen aus der Geschichte fertig werden zu können, – ohne zu bemerken, dass man so mit der Geschichte – und mit der Freiheit! – selber fertig ist.

 

 

V.

Wenn ich die Idee der Denkfreiheit, mit der unsere moderne Polis geboren wurde, begrifflich charakterisieren sollte, und dies unter der Voraussetzung, dass man Denkfreiheit eben nicht bloß als politische Rangiermasse im Alltag instrumentalisieren dürfte, dann würde ich sie als antipolitische Kondition des Politischen charakterisieren, – eingedenk des Urteils von Friedrich Nietzsche, das alles, was gross ist „im Sinn der Cultur  … selbst antipolitisch (ist).[11] Oder, moderner, – bei György Konrád etwa heißt es diesbezüglich: „Antipolitik ist eine Gegenmacht, die nicht an die Macht kommen will.“[12] Mit diesem ­- angenehm paradoxen - Begriff des Antipolitischen wäre eventuell hier eine neue Perspektive im Verstehen von Gedanken- und Meinungsfreiheit zu eröffnen. Denn: „Die Antipolitik ist weder Stütze noch Opposition der Regierung, sie ist anders.“[13] Gerade so ist Denk- und Meinungsfreiheit die Bedingung von Gesellschaft überhaupt, nicht nur ein Geschenk an sie … in guten Zeiten.

 

Meinungs- und Denkfreiheit ist also ein unbedingter Wert, sie ist entscheidend für die innere, geistige Resistenz unseres Gemeinwesens.

 

* Vortrag in der Reihe Denken in der Polis, 15. Jahre Nietzsche-Kolleg, Weimar, 22. Okt. 2014.

[1] Vgl. Baruch de Spinoza, Theologisch-politischer Traktat, hg. v. Günter Gawlick, Hamburg 1994, S. 299.

[2] Friedrich Nietzsche an Franz Overbeck, v. 30. Juli 1881, KSB 6, S. 111.

[3] Ferdinand Tönnies, Gemeinschaft und Gesellschaft,  Darmstadt 1991, S. 34.

[4] Karl Marx, Zur Judenfrage, MEW 1, S. 363.

[5] Immanuel Kant, Über den Gemeinspruch: Das mag in der Theorie richtig sein, taugt aber nicht für die Praxis, Werke, ed. Ernst Cassirer, Berlin: Bruno Cassirer 1914, Bd. 6, S. 388.

[6] Vgl. Spiros Simitis, Die Loi le Chapelier: Bemerkungen zur Geschichte und der möglichen Wiederentdeckung des Individuums, in: Kritische Justiz, H. 2/1989, S. 157

[7] [Karl Marx / Friedrich Engels], Manifest der Kommunistischen Partei, MEW, Bd. 4, Berlin 1964, S. 482.

[8] Nicolás Gómez Dávila, Auf verlorenen Posten, Wien: Karolinger 1992, S. 67.

[9] John Stewart Mill, On Liberty

[10] Karl Rosenkranz, Kurzer Begriff der öffentlichen Meinung, Studien, Teil II, Leipzig: Gustav Brauns 1844, S. 233.

[11] Friedrich Nietzsche, Götzen-Dämmerung, KSA 6, S. 106.

[12] György Konrád, Antipolitik. Mitteleuropäische Meditationen, Frankfurt/M. 1985, S. 210

[13] György Konrád, Antipolitik., S. 213..

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© Philosophie im Elfenbeinturm, Dr. phil. Leila Kais